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Es geht nicht um Menschenrechte

2008-04-03

Die gewaltsamen Unruhen in Tibet sind für die Mehrheit der westlichen Medien Anlass, wieder einmal hemmungslos "falsch Zeugnis" gegen die VR China zu reden. Deshalb seien einige historische Fakten vorangestellt.

Die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China ist durch internationale Verträge seit mindestens einem halben Jahrhundert offiziell anerkannt. Tibet wurde 1950 also nicht von China okkupiert. Es wurde vielmehr am 26.10.1950 auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der "Zentralregierung und der Lokalregierung Tibets" friedlich befreit. Das war ein Schritt, der eine damals von England und den USA angestrebte Abtrennung Tibets von China durchkreuzte. Die mit dem Abkommen zugesagte regionale Autonomie Tibets beschloss der Nationale Volkskongress Chinas in den 1950er Jahren und leitete sie ein. Der Dalai Lama und der Pantschen Lama wurden damit in höchste staatliche Ämter der Volksrepublik berufen und hatten ihren palastartigen Zweitsitz in Peking.

Tibet war zur Zeit seiner Befreiung eine feudal-theokratische Gesellschaft. Die große Mehrheit des Volkes wurde in religiöser Abhängigkeit von der herrschenden Mönchskaste gehalten und unmenschlich ausgebeutet. Zugang zur (theokratischen) Bildung hatte nur derjenige, der als Mönch ausgewählt und in ein Kloster aufgenommen wurde. Die Lebenserwartung der Tibeter betrug zur Zeit der Befreiung 39 Jahre. Die herrschende Mönchsschicht mit dem damals noch jungen Dalai Lama an der Spitze übernahm mit dem Abkommen von 1950 die Verpflichtung, in Tibet in Übereinstimmung mit den lokalen Bedingungen Reformen zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Verbesserung des Lebens des Volkes einzuleiten. Bis zum ersten Aufstand der verbliebenen reaktionären Kräfte der damaligen tibetischen Führung im März 1959 hatte sich an der inneren Struktur der tibetischen Gesellschaft kaum etwas geändert. Unter dem Druck dieser tibetischen Reaktion floh der Dalai Lama damals mit nach Nordindien. Dort bildeten Angehörige der ehemals herrschenden Kaste ein Exilregierung und eine Basis, von der aus bis heute versucht wird, unter Ausnutzung der religiösen Abhängigkeit der in Tibet verbliebenen Mönche die Entwicklung eines modernen Tibet zu untergraben und zu verhindern. Diese Kräfte haben sich bis heute von den unmenschlichen Zuständen in der alten tibetischen Gesellschaft weder distanziert noch vor dem tibetischen Volk entschuldigt.

Tibet litt unter der "Kulturrevolution" 1966-1976 genau so wie die Stätten traditioneller chinesischer Kultur (z. B. in Qufu, dem Zentrum des Kults um Konfuzius). Die Zentralregierung war jedoch danach auch in Tibet bestrebt, zumindest einen Teil der alten Kulturstätten wieder herzurichten. Dazu gehört auch die umfassende Restaurierung des Potala-Palastes, des Sitzes des Dalai Lama. Vor allem seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik der KP Chinas begann sich auch in dem rückständigsten Teil des Lands ein neues Leben zu entwickeln. Sicher sind auch damals Fehler begangen worden sind. Doch die Fortschritte dieses autonomen Gebiets in Richtung auf eine moderne Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Erforschung tibetischer Kultur können nur von denen geleugnet werden, die mit diesem Fortschritt ihre Felle davonschwimmen sehen. Mit der Modernisierung Tibets verlieren die Kräfte, die einstmals die tibetische Gesellschaft beherrschten, und ihre Nachfolger den Boden für die Verwirklichung ihrer rückwärtsgewandten Politik. Das erklärt, weshalb sie immer wieder einen passenden Augenblick suchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Die Loslösung Tibets von China mit Hilfe antikommunistischer und antichinesischer Kräfte im Westen bleibt ihr Ziel. Sie können es unter den heutigen Gegebenheiten nur nicht mehr so laut herausschreien und versuchen es deshalb mit der Forderung nach einer "hochgradigen Autonomie" für die Wahrung der "religiösen und ethnischen Kultur" Tibets. Sie, die während ihrer Herrschaft die Menschenwürde und die Menschenrechte des tibetischen Volks mit Füßen traten, gebärden sich heute als Wahrer der Menschenrechte. Der "Erfinder" dieser Art von Autonomie ist übrigens ein US-Amerikaner, der sie mit seinem Buch "Schneeleopard und Drache - China, Tibet und der Dalai Lama" formulierte.

Auch im Zusammenhang mit Tibet wird der VR China immer wieder vorgeworfen, die Religionsfreiheit im Lande zu unterdrücken. Als Beispiel wird z. B. auf die Untergrundkirche in China verwiesen. Als Lehre aus der eigenen Geschichte lässt sich Peking heute in der Frage der Glaubensfreiheit von zwei untrennbar verbundenen Prinzipien leiten. Die Freiheit des Glaubens wird geschützt, China duldet auch in dieser Hinsicht keine Einmischung von außen. Das ist Verfassungsrecht und gesellschaftliche Praxis. In Nanjing werden z. B. jährlich 6 Millionen Bibeln gedruckt und zu 80 Prozent im Lande verkauft, ohne dass es irgendeine Zensur gibt (Aussage des neuseeländischen Leiters der Druckerei). Wer sich im Namen der Glaubensfreiheit in China einzumischen sucht, hat heute damit zumeist wie die Bush-Regierung im Sinn, "das Regime in China zu verändern". Helmut Schmidt sagte einmal, dass solche Attacken wohl eher auf die Menschen im eigenen Lande wirken solle, eine solche Haltung auf Europa jedoch nicht zutreffe. Dem ersten Aspekt kann ich zustimmen, der zweite Aspekt trifft leider nicht zu.

Die gegenwärtige antichinesische Propaganda versucht zu suggerieren, dass Peking sich Gesprächen über die Ausgestaltung der Autonomie Tibets verweigere. Die offizielle chinesische Position ist jedoch eine andere: Wenn der Dalai Lama auf die Abspaltung Tibets von der Volksrepublik verzichtet (also das internationale Recht nicht in Frage stellt), dann können Gespräche über alle anderen Fragen sofort aufgenommen werden. Tatsächlich hat es in den letzten Jahren mehrere Reisen eines Bruders des Dalai Lama nach Peking gegeben, in denen diese Problematik wahrscheinlich eine Rolle spielte. Bisher fehlt jedoch die Vorbedingung für die offizielle Aufnahme der Gespräche, nämlich die Erklärung des Dalai Lama, dass Tibet ein Teil der Volksrepublik China ist. Und wenn jetzt US-Außenministerin Rice und auch Kanzlerin Merkel die VR China auffordern, endlich Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu einer friedlichen Lösung der "Tibet"-Frage aufzunehmen, so haben sie sich augenscheinlich in der Adresse geirrt.

Die Unruhen, die mit einem Marsch von Exiltibetern von Indien nach Lhasa einhergehen sollten, hätten kaum ohne Wissen und - angesichts seiner herausgehobenen Stellung - Zustimmung des Dalai Lama stattfinden können. Wir erinnern uns auch, wie der Dalai Lama in den letzten Jahren von gewissen Kräften im Westen systematisch in den Vordergrund geschoben wurde. Er wurde in einer Reihe von Staaten von höchster Stelle empfangen und in den USA sogar mit einem Orden dekoriert. Er selbst bezeichnet sich überdies als Freund von George W. Bush. Es gibt ein Sprichwort: Sage mir, mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist. Ob er es will oder nicht, mit seiner bisherigen Position dient der Dalai Lama den antichinesischen und antikommunistischen Kräften die Volksrepublik China in den Augen der Völker zu diskreditieren und ihrem wachsenden Einfluss auf das Weltgeschehen entgegenzuwirken.

von Helmut Peters

Quelle: Zeitung der DKP

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