Auf Einladung des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, stattete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, vom 15. bis 18. Juli 2010 der Volksrepublik China einen offiziellen Besuch ab. Sie führte Gespräche mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao, in denen zu vielen wichtigen Fragen Übereinstimmung erzielt wurde.

Im Zuge der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die deutsch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft. Als Staaten mit Einfluss in den jeweiligen Regionen und in der Welt, als die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften und als wichtige Handels- und Exportnationen haben Deutschland und China umfangreiche gemeinsame Interessen und tragen große Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Beide Staaten setzen sich gemeinsam dafür ein, die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen in allen Bereichen weiter zu stärken, die dynamische Entwicklung der deutsch-chinesischen Strategischen Partnerschaft umfassend voranzutreiben, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern und zur Lösung der globalen Herausforderungen beizutragen.

I. Politik

1.Beide Seiten messen den vielfältigen hochrangigen Kontakten große Bedeutung für die bilateralen Beziehungen bei. Sie streben an, regelmäßige Kontakte der Führungspolitiker und die vereinbarten jährlichen Treffen der Regierungschefs fortzuführen, um die Zusammenarbeit auf höchster Ebene zu intensivieren.

2.Beide Seiten betonen, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des beiderseitigen Nutzens, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der territorialen Integrität Chinas; dies würdigt die chinesische Seite.

3.Beide Seiten messen Dialogformaten, wie dem Strategischen Dialog, dem Rechtsstaatsdialog und dem Menschenrechtsdialog große Bedeutung für die weitere Entwicklung ihrer Strategischen Partnerschaft bei. Sie sind sich darüber einig, den Strategischen Dialog auf höherer Ebene fortzuführen. Beide Seiten betonen, dass die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte für die Entwicklung beider Staaten wichtig sind. Beide Seiten betrachten den Rechtsstaatsdialog, der seit zehn Jahren durchgeführt wird, als großen Erfolg und werden ihn regelmäßig fortsetzen.

4.In multilateralen Gremien wie den Vereinten Nationen und den internationalen Finanzinstitutionen werden Deutschland und China ihre Zusammenarbeit verstärken. Beide Seiten unterstützen eine Reform der Vereinten Nationen. Deutschland und China werden ihren Erfahrungsaustausch zu Peacekeeping Operations verstärken sowie beim Wiederaufbauprozess in Afghanistan weiter zusammenarbeiten.

5.Beide Seiten unterstreichen ihre Absicht, im Rahmen der deutsch-chinesischen militärischen Zusammenarbeit den Dialog über sicherheits- und militärpolitische Fragen fortzusetzen, um auf dieser Grundlage das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen, und die Kontakte zwischen den Streitkräften schrittweise auszuweiten. Das gemeinsame Engagement im Rahmen der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika wird von beiden Seiten ausdrücklich gewürdigt.

6.Die chinesische Seite begrüßt die Fortschritte bei der europäischen Integration und eine aktive Rolle der Europäischen Union in den internationalen Angelegenheiten. Deutschland und China setzen sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China ein, um die europäisch-chinesischen Beziehungen allseitig zu erweitern und zu vertiefen. Hiervon werden auch die deutsch-chinesischen Beziehungen profitieren.

II. Wirtschaft

7.Beide Seiten sind der Ansicht, dass die internationale Finanzkrise die langfristige Tendenz des Wachstums der Weltwirtschaft nicht beeinträchtigt hat und dass Lehren aus dieser Krise gezogen werden müssen. Derzeit erlebt die Weltwirtschaft eine allmähliche Wiederbelebung, es zeigen sich Trends zu Stabilisierung und Wachstum, jedoch sind die Grundlagen der Wiederbelebung noch nicht nachhaltig gesichert.

8.Beide Seiten werden ihre wirtschaftspolitischen Konsultationen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Makroökonomie intensivieren und sich gemeinsam darum bemühen, in beiden Ländern und weltweit ein umfassendes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu fördern. Die chinesische Seite unterstützt die Maßnahmen der Europäischen Union zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzen, schätzt die wichtige Rolle Deutschlands in diesem Prozess und ist überzeugt, dass die Länder der Eurozone bestehende Schwierigkeiten überwinden und ein stabiles Wirtschaftswachstum erreichen werden. Deutschland wird sich tatkräftig für die Stärkung der europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Deutschland wird die zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU weiterhin aktiv unterstützen. China wird zu dieser Frage den bestehenden Dialog mit der EU intensiv weiterführen.

9.Beide Seiten sind bereit, Kommunikation und Konsultation innerhalb der G20 zu intensivieren, die Reform der Global Economic Governance voranzutreiben, die Rolle der G20 als Hauptforum der internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen zu stärken und deren Repräsentativität, Gleichberechtigung und Effektivität zum Ausdruck bringen. Beide Seiten sind bereit, die Funktionen der internationalen Finanzinstitutionen für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu stärken und die Quotenreformen des Internationalen Währungsfonds parallel zu weiteren Governance- und Strukturreformen voranzutreiben, um die von den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der G20-Länder vereinbarten Ziele fristgerecht vor dem Gipfel in Seoul zu erreichen. Beide Seiten sind bereit, die Aufsicht über die makroökonomische Politik der entwickelten Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren zu intensivieren und die Reform des globalen Finanzsystems voranzutreiben.

10.Beide Seiten lehnen Handels- und Investitionsprotektionismus in jeglicher Form ab. Sie setzen sich gemeinsam ein für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre ein wichtiges Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft und ein Wachstumsimpuls. Deutschland begrüßt die Bemühungen Chinas bei den Verhandlungen zum Government Procurement Agreement der WTO.

11.Beide Seiten begrüßen, dass die Zentralbanken beider Seiten ihre Zusammenarbeit durch eine Fachtagung, das "Deutsch-Chinesische Forum über Finanzstabilität", weiter verstärken werden und gemeinsam die Finanzstabilität schützen.

12.Die chinesische Seite betont, dass der europäische Markt nach wie vor zu den wichtigsten Investitionsmärkten Chinas gehört. Die deutsche Seite begrüßt chinesische Investitionen in Deutschland ausdrücklich. Ein weiterer Ausbau der gegenseitigen Investitionen sowie eine Verstärkung von Austausch und Zusammenarbeit im Bereich Exportfinanzierung werden begrüßt.

13.Beide Seiten messen der Realwirtschaft einen hohen Stellenwert bei der wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die deutsche Seite ist der Meinung, dass die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur nachhaltigeren Gestaltung des Wirtschaftswachstums, zur Ausweitung der Binnennachfrage und zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung wichtige Chancen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen bieten. Durch Mechanismen wie das regelmäßig tagende „Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ wollen beide Seiten die Zusammenarbeit, auch auf Unternehmensebene, in den Bereichen Infrastruktur, Erhöhung der Energieeffizienz der industriellen Produktion, Rohstoffe, Stahl, Automobilindustrie, Medizinwirtschaft, Biotechnologie, Energie und Umwelttechnik, Chemie sowie Informations- und Kommunikationstechnik fördern. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrtindustrie ausbauen.

14.Beide Seiten werden ihre Konsultationen im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses intensivieren, das Niveau des Waren- und Dienstleistungsaustauschs heben und eine zusätzliche Arbeitsgruppe „Förderung der Zusammenarbeit in der Dienstleistungswirtschaft“ einrichten.

15.Deutschland und China werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Normung und Standardisierung, Lebensmittelsicherheit, Messwesen, Produktsicherheit und Zertifizierung u.a. intensivieren.

16.Die deutsche Seite unterstützt China auf dem Weg in eine moderne, technologisch orientierte Volkswirtschaft. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet moderner industrieller Technologien weiterhin verstärken. Sie stimmen überein, dass Technologietransfer dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen sollte. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum liegt im Interesse beider Seiten und soll konsequent weiter vorangetrieben werden. Die deutsche Seite begrüßt den Einsatz der chinesischen Seite für den verstärkten Schutz geistigen Eigentums, beide Seiten sind bereit, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter zu vertiefen.

17.Beide Seiten erklären ihre Partnerschaft auf dem Gebiet der Energie- und Umweltzusammenarbeit. Beide Seiten verstärken die Technische Zusammenarbeit und den Politikaustausch im Energiebereich und treiben die Kooperation und Anwendungsdemonstration im Bereich der erneuerbaren Energien voran. Durch die deutsch-chinesischen Umweltforen, den strategischen Umweltdialog sowie die Arbeitsgruppen zu Umweltschutz & Kreislaufwirtschaft und Energie im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Forums für Wirtschaftliche und Technologische Zusammenarbeit und die Arbeitsgruppe Kohle des Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses stärken beide Seiten ihre Zusammenarbeit im Umweltschutz, zur Kreislaufwirtschaft und zur Energieeinsparung sowie ihre Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in diesen Bereichen. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen globale biologische Vielfalt und Schutz von Ökosystemen verstärken. Beide Seiten werden die gemeinsame Einrichtung deutsch-chinesischer Öko-Parks in wirtschaftlich-technischen Erschließungszonen auf nationaler Ebene in China unterstützen. Unter den Gesichtspunkten Klimaschutz und Energieeffizienz wird die Zusammenarbeit im Gebäudesektor verstärkt. Beide Seiten bewerten die Zusammenarbeit im Rahmen der „Vereinbarung über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Bereich Geowissenschaften“ positiv und werden die Zusammenarbeit im Bereich Geowissenschaften und Bodenschätze verstärken.

18.Mittelständische Unternehmen tragen in beiden Ländern in hohem Maß zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Bei der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen beider Länder besteht ein erhebliches Potenzial. Beide Seiten wollen die mittelstandspolitischen Konsultationen fortsetzen, Orientierungshilfen zur Lösung von praktischen Fragen erarbeiten und die Zusammenarbeit stärken.

19.Ein angemessenes Vorgehen gegen den Klimawandel liegt im Interesse beider Länder. Beide Seiten betonen erneut ihr Festhalten am Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“. Sie bestätigen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto-Protokoll angemessene und wirksame Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels sind. Beide Seiten würdigen die aktiven Maßnahmen beider Regierungen gegen den Klimawandel. Die erste Sitzung der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels wird im Herbst 2010 stattfinden. Beide Seiten werden die praktische Zusammenarbeit ausbauen.

20.Alternative Antriebe haben für die Lösung von Klima-, Umwelt- und Mobilitätsproblemen große Bedeutung. Beide Seiten unterstützen die Einrichtung einer „Deutsch-Chinesischen Plattform für alternative Antriebe“ zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität.

21.Beide Seiten würdigen die 30jährige erfolgreiche und vertrauensvolle Entwicklungskooperation einschließlich der positiven Wirkungen der bisherigen finanziellen Zusammenarbeit für eine ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Bekämpfung des Klimawandels und für andere Bereiche. Sie sind bereit, gemeinsam die Zusammenarbeit in Bereichen weiter zu entwickeln, die erhebliche künftige gemeinsame Interessen berühren: Umwelt, Klima, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Finanzen, regionale Kooperation, Rechtsstaatsdialog, etc. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der KfW Entwicklungsbank im Bereich der Förderkredite zum Nutzen beider Länder soll mit dem Schwerpunkt Klimaschutz fortgesetzt werden. Beide Seiten sind bereit zur Unterzeichnung eines „Memorandums of Understanding zur Zusammenarbeit im Finanzsektor“ zwischen den Finanzministerien beider Länder.

22.Beide Seiten werden die internationale Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben und den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und Regionen weiterhin Unterstützung und Hilfe gewähren. Beide Seiten werden darauf hinarbeiten, dass die

diesjährige hochrangige Konferenz zu den UN-Millenniumszielen ein handlungsorientiertes, positives Ergebnis erzielt, damit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele weltweit ausgewogene Fortschritte gemacht werden können. Beide Seiten sind der Ansicht, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft sich positiv für die Sicherung der Welternährung auswirken wird.

III. Kultur und Gesellschaft

23.Beide Seiten sind sich einig, dass die Förderung der deutsch-chinesischen Strategischen Partnerschaft eine ständige Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs auf der gesellschaftlich-kulturellen Ebene beider Länder erfordert. Beide Seiten begrüßen die im Mai 2010 unterzeichnete Vereinbarung über die Fortführung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

24.Beide Seiten stimmen überein, dass die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung" das gegenseitige Verstehen und die Freundschaft der Bürger beider Länder sehr gefördert hat. Die Staatsoberhäupter beider Länder übernehmen die Schirmherrschaft über die Ausstellung „Kunst der Aufklärung 2011“ in Peking, die von einer Reihe von Foren zum Thema „Aufklärung im Dialog" begleitet wird. Die deutsche Seite unterstützt das für 2012 geplante Chinesische Kulturjahr in Deutschland. Hierin zeigt sich erneut die große Wertschätzung, die beide Seiten dem Kulturaustausch beimessen. Beide Seiten sind bereit, Austausch und Zusammenarbeit bei der Kulturförderung der öffentlichen Hand, der Kulturindustrie und der Personalausbildung im Kulturmanagement weiter auszuweiten.

25.Beide Seiten würdigen den Erfolg des "Deutsch-Chinesischen Jahrs der Wissenschaft und Bildung" und sind sich einig, in Zukunft in den Bereichen Wissenschaft und Forschung noch enger als bisher zusammenzuarbeiten; sie ermutigen zur Einrichtung gemeinsamer Forschungszentren und Laboratorien an Universitäten, Forschungsinstituten und in Unternehmen. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Gemischten Ausschusses für Wissenschaft und Technologiekooperation ausbauen.

26.Beide Seiten wollen den bestehenden Studenten- und Schüleraustausch kontinuierlich ausbauen, weitere Schulpartnerschaften begründen und die Zusammenarbeit in der Berufsbildung intensivieren. Sie wollen das gegenseitige Verständnis insbesondere durch die Förderung der deutschen Sprache in China, der chinesischen Sprache in Deutschland und durch die Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" gemeinsam vertiefen.

27.Beide Seiten unterstützen die Einrichtung des Forums „Deutsch-Chinesische Zukunftsbrücke“, in dem deutsche und chinesische junge Führungskräfte aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens sich bei regelmäßigen Begegnungen austauschen und vernetzen. Der Austausch im Managementbereich wird fortgesetzt. Beide Seiten würdigen die positive Rolle des Jugendaustausches für die Förderung der zukunftsorientierten Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Beide Seiten wollen neue Kontakte zwischen Jugendverbänden, Jugendorganisationen und Jugendeinrichtungen initiieren, um die enge Freundschaft und Zusammenarbeit der jüngeren Generation zu fördern.

28.Beide Seiten ermutigen die im Medienbereich tätigen Institutionen beider Länder aktiv zur Aufnahme von Austausch und Zusammenarbeit. Beide Seiten sind sich einig über die Etablierung eines Mediendialogs, an dem sich Journalisten, Verleger, Vertreter staatlicher Institutionen, die Wirtschaft und sonstige Akteure aus dem Medienbereich gemeinsam beteiligen sollen.