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Die Bilanz der chinesisch-deutsche Beziehungen im Jahre 2011

2012-01-06
 
 von Meng Hong

 

 
Zur ersten Runde der Konsultationen ist der chinesische Premierminister Wen Jiabao gemeinsam mit dreizehn chinesischen Ministern Ende Juni nach Berlin gereist, um dort mit zehn deutschen Kabinettskollegen für zwei Tage zusammenzutreffen.
 
Noch mitten in der kritischen Lage des Euro nähert sich das Jahr 2011 nun dem Ende. Für die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem seit mehr als zwanzig Jahren wiedervereinigten Deutschland im Herzen Europas hat das Jahr des Hasen jedoch erfreuliche Früchte mit sich gebracht. Neben dem zahlreichen hochrangigen Besuchsverkehr zwischen beiden Ländern, darunter vor allem der Berliner Besuch des chinesischen Vize-Premierministers Li Keqiang Anfang Januar, der Besuch des Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes Jia Qinlin im November, sowie dem neu eingerichteten strategischen Dialog auf Ebene der Außenminister, der dieses Jahr jeweils einmal in Beijing und Berlin stattfand, haben die am 27. und 28. Juni zustande gekommenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen. Deutschland pflegt solche intensiven Beziehungen bisher nur zu fünf europäischen Ländern sowie zu Israel und ab Mai zudem zu Indien. Für China sind dies die ersten bilateralen Regierungskonsultationen.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland fand mitten im Kalten Krieg statt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stehen stark unter dem Einfluss der internationalen Rahmenbedingungen, sind aber auch unmittelbar abhängig von der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, historischen und kulturellen Entwicklung in Deutschland wie in China. Die eigene Staatsidentität und die Staatsinteressen sowie die Wertorientierung der jeweiligen Regierungen beider Länder spielen dabei eine wichtige Rolle. Bisher erlebten die deutsch-chinesischen Beziehungen mehrfach Höhen und Tiefen. Durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele 2008 in Beijing und der Expo 2010 in Shanghai, aber auch durch das kontinuierliche "Wirtschaftswunder" und die stabile gesellschaftliche Entwicklung in China und den verstärkten gegenseitigen Meinungsaustausch gewinnt das Reich der Mitte in der letzten Zeit zunehmend mehr das Vertrauen der seit 2005 amtierenden Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der Ausbruch der weltweiten Finanzkrise und die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Eurozone während der vergangenen zwei Jahre haben deutlich dazu beigetragen, dass Chinas Erfolg und dem "China-Modell" in der Welt Beachtung geschenkt wird. Die veränderten nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen tragen zugleich dazu bei, dass sich China im neuen Jahrhundert allmählich von einem rückständigen, passiven Entwicklungsland zu einer selbstbewussten und starken Wirtschaftsnation wandelt. Im Rahmen der UNO und der G20 ist die aktive Rolle von China als einem der Gründungsstaaten und ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei der gemeinsamen Suche nach der Lösung für Weltprobleme und zur Förderung der weltwirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung nicht mehr zu vernachlässigen.

In diesem Zusammenhang kam es in diesem Jahr zu einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesregierung unter Angela Merkel. Statt einer wertorientierten Chinapolitik und der Durchsetzung engstirnigen Konkurrenzdenkens wird nunmehr konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Eine Reihe von neuen Feldern der Zusammenarbeit sind in den vergangenen drei Jahren in die bilateralen Programme aufgenommen worden. Zur Förderung und Gewährleistung dieser vielfältigen Kooperationen sind neben die bisherigen mehr als dreißig Dialogmechanismen auf Regierungsebene, darunter der Rechtsstaats- und  Menschenrechtsdialog, nun die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen als neuartiger institutioneller Rahmen getreten. Zur ersten Runde der Konsultationen ist der chinesische Premierminister Wen Jiabao gemeinsam mit dreizehn chinesischen Ministern Ende Juni nach Berlin gereist, um dort mit zehn deutschen Kabinettskollegen für zwei Tage zusammenzutreffen.

An diesen Regierungskonsultationen lässt sich deutlich ein neuer Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland ablesen. Das Reich der Mitte ist zu einem der wichtigsten strategischen Partner Deutschlands aufgestiegen und als solcher anerkannt. Dies bezieht unter anderem auch ein gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene ein. China sollte nun als die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsnation und das größte Entwicklungsland bzw. Schwellenland künftig enger mit Deutschland im Interesse einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung der Welt kooperieren. Zum anderen wird durch die strategische Partnerschaft mit Nachdruck der besondere Stellenwert Deutschlands für China hervorgehoben. Die zahlreichen wertvollen Erfahrungen des Landes in den verschiedensten Bereichen können so noch besser der Modernisierung und der Internationalisierung Chinas nutzbar gemacht werden. Durch die neuartige Partnerschaft zwischen China und Deutschland setzt sich ein neuer Trend hinsichtlich der chinesisch-europäischen Beziehungen durch, der dem einzelnen EU-Mitgliedsland zunehmend mehr Beachtung von chinesischer Seite schenkt. Die chinesische Regierung scheint darauf zu setzen, durch festere bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten die bislang ausgebliebene Anerkennung des Status der seit 1993 in China praktizierten Marktwirtschaft und die Aufhebung des seit mehr als zwanzig Jahren gültigen Waffenembargos der EU gegenüber China in naher Zukunft durch Vermittlung dieser europäischen Partner zu erwirken.

Die rund
20 geschlossenen Abkommen im Rahmen der ersten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen reflektieren jedoch die weiterhin zentrale Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen für beide Länder. Schließlich beziehen sich mehr als die Hälfte der Abkommen auf diesen Bereich. Deutschland wird dadurch in den kommenden fünf Jahren wohl der wichtigste europäische Wirtschaftspartner Chinas bleiben können. Gemäß der im Anschluss an die ersten Regierungskonsultationen veröffentlichten Pressemitteilung sollte sich das chinesisch-deutsche Handelsvolumen bis zum Jahr 2015 von gegenwärtig mehr als 140 Milliarden US-Dollar auf 200 Milliarden steigern. Bereits im Vorjahr hat China die USA überholt und gilt seitdem als der wichtigste deutsche Exportmarkt außerhalb Europas. Seit Jahren ist China für Deutschland das größte Lieferland. Mit der neuen Zielsetzung der Handelsvolumen sollte zugleich der bisher stets beklagte Investitionsprotektionismus überwunden werden.

Die geschlossenen Verträge zeigen zudem einen gewissen Wandel in der Setzung der inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen bilateralen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurden nämlich Verträge zwischen den chinesischen und deutschen Ministerien zu Elektromobilität, Normung, Bauwesen und Biowissenschaft sowie zur Förderung gegenseitiger Investitionen abgeschlossen. Zur Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit chinesischer und deutscher Mittelständler wird die chinesische Seite künftig ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro bereitstellen. Deutschland gilt bisher als der zehntgrößte ausländische Investor in China. 2010 betrugen die deutschen Direktinvestitionen in China 933 Millionen US-Dollar und in den ersten zehn Monaten 2011 sogar 998 Millionen US-Dollar. Die Investitionen aus Deutschland fließen vor allem in die chemische Industrie, den Automobilbau sowie den Maschinen- und Anlagenbau. Bereits mehr als 7000 deutsche Unternehmen haben sich inzwischen in China niedergelassen, dazu zählen vor allem VW und Siemens, aber auch BASF, die dieses Jahr einen Vertrag über Investitionen in Chongqing in Höhe von 860 Millionen Euro abgeschlossen haben, die ab 2014 wirksam werden sollen.

Im Bereich Kultur- und Wissenschaftsaustausch ist im Jahr 2011 – nach den dreijährigen Veranstaltungen "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" von 2008 bis 2010 und dem "Deutsch-Chinesischen Wissenschaftsjahr 2009/2010" – ein besonderer Höhepunkt hervorzuheben. Am 1. April ist die bisher größte Ausstellung beider Länder, „Die Kunst der Aufklärung", unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Staatspräsident Hu Jintao und Bundespräsident Christian Wulff im neu eröffneten, von deutschen Architekten gestalteten Chinesischen Nationalmuseum feierlich eröffnet worden, und zwar gemeinsam von Staatsrätin Liu Yandong und dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen die Ideen der europäischen Aufklärung, die eine nachhaltige Wirkung auf das Kunstschaffen und die geistige wie gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ausgeübt haben, obwohl sie selbst keine eigene künstlerische Strömung begründeten und im Westen der Begriff "Kunst der Aufklärung" auch nie als kunstgeschichtliche Klassifizierung Eingang fand. Auf 2700 Quadratmetern werden ein Jahr lang insgesamt 579 Exponate aus drei renommierten deutschen Museen gezeigt. In der Ausstellung sind nicht nur Graphik und Malerei vertreten, sondern auch Bildhauerei, Mode und kostbare wissenschaftliche Instrumente. Untergliedert ist die Ausstellung in neun Abteilungen, wobei der Einfluss Chinas auf die europäische Aufklärung in einer eigenständigen Abteilung berücksichtigt wird. Begleitet wird die Ausstellung von einer Reihe von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel "Aufklärung im Dialog", wozu u.a. Wissenschaftler, Studierende und Medienvertreter eingeladen sind. Die umfassende Ausstellung bietet chinesischen Bürgern eine gute Gelegenheit, mittels Kunstwerke auf die Spur der geistigen Entwicklung im fernen Deutschland zu kommen und sich damit ein besseres Verständnis für das als Land der Ideen gewürdigte fremde Land in Europa zu verschaffen.

Zum 40-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und Österreich hat der chinesische Staatspräsident Hu Jintao Ende Oktober in der Alpenrepublik einen dreitägigen Staatsbesuch abgestattet, bevor er weiter zur Teilnahme am G20-Treffen nach Cannes reiste. Neben den politischen Gesprächen mit dem österreichischen Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler wurde der Kultur besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Hu besuchte eigens Salzburg, die Geburtsstadt Mozarts.

2012 folgt das Jubiläum der 40 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesrepublik. China wird als Partnerstaat und Gastland der Hannover Messe 2012 in Erscheinung treten. In verschiedenen deutschen Städten wird zudem das "Chinesische Kulturjahr" veranstaltet. Es wird weitgehend von der chinesischen Seite abhängen, ob es gelingt, das Land aus interkultureller Sicht als modernes und vielfältiges, sich infolge der kontinuierlichen Durchführung der Öffnungs- und Reformpolitik rasant entwickelndes Reich der Mitte dem deutschen Publikum anschaulich zu präsentieren. Denn nur ein tief gehendes Verständnis und Vertrauen sowie ständiges gegenseitiges Lernen können die umfassenden strategischen Partnerschaften zwischen China und Deutschland langfristig auf einer gleichberechtigten Ebene aufrecht erhalten und zum gegenseitigen Nutzen beitragen. Darauf sollte und kann man wohl auch gespannt sein im kommenden Jahr des Drachen.

 

(Die Autorin ist stellvertretende Leiterin des Deutschland-Forschungszentrums der Renmin-Universität in Beijing.)

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