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Chinesisch-deutscher Rechtsstaatsdialog in Trier abgehalten

2018-09-06

Vom 27. bis 28. August fand in Trier das 18. Symposium des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs statt. Fu Zhenghua, Justizminister der VR China, nahm mit einer Delegation daran teil. Das Thema des Symposiums lautete „Entwicklung eines staatlichen Systems der Rechtsdienstleistungen". Mehr als 60 chinesische und deutsche Regierungsvertreter, Richter, Rechtsanwälte, Experten und Wissenschaftler vertieften sich in Diskussionen zu Themen wie

Zugang zum Recht, Beratungshilfe, Rechtsberatung, Mediation oder Schlichtung und tauschten ihre Erfahrungen und Arbeitsweisen dazu aus.

Bei der Eröffnung sagte Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog sei ein wichtiges Format des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, er spiele eine wichtige positive Rolle für die stetige Intensivierung und Vertiefung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Auf dem Gebiet des Rechts bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland und sie freue sich sehr über den intensiven Austausch mit Minister Fu Zhenghua und Vertretern der juristischen Berufe beider Länder. Dieser bilaterale Mechanismus sei aber nicht nur hilfreich für den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Juristen beider Länder, sondern trüge auch dazu bei, dass sich die chinesisch-deutschen Beziehungen weiter vertieften.

Fu Zhenghua wies darauf hin, dass die Entwicklung eines staatlichen Systems der Rechtsdienstleistungen ein wichtiger Aspekt der Entwicklung des staatlichen Dienstleistungssystems sei. Ziel sei die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, den Wohlstand des Volkes zu erhalten und zu verbessern, die Harmonie und Stabilität in der Gesellschaft zu bewahren, hochwertige und effiziente staatliche Rechtsdienstleistungen und Serviceprodukte, Serviceleistungen und andere damit verbundene Dienstleistungen bereitzustellen und somit noch besser den Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft nach mehrstufigen, interdisziplinären und individuellen staatlichen Rechtsdienstleistungen zu begegnen. In den 18 Jahren, seit China und Deutschland den Rechtsstaatsdialog unterhalten, haben sich die Juristen beider Länder über eine Reihe von wichtigen Fragen zur Errichtung eines modernen Rechtsstaats intensiv ausgetauscht und bedeutende Ergebnisse erzielt. Er hoffe, die Juristen beider Länder werden auf diesem Symposium ihre Erfahrungen umfassend austauschen, Meinungen und Anregungen erörtern und einen Beitrag zur weiteren Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit leisten.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, sagte in seiner Rede, gegenseitiger Respekt, pragmatischer Diskurs und voneinander Lernen sei schon jahrelange Tradition und Praxis des Rechtsstaatsdialogs zwischen China und Deutschland. Er sei davon überzeugt, dass der Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland auch weiterhin für Länder mit unterschiedlichen politischen und sozialen Systemen oder kulturellen Traditionen eine wichtige Rolle für den gleichberechtigten Dialog und freundschaftlichen Austausch spielen werde. Die gute Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen leiste einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt. Angesichts der tiefen und komplexen Veränderungen in der heutigen Welt, insbesondere angesichts der Zunahme von Unsicherheit, Instabilität oder Unilateralismus, sei die Strategie der Stärkung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit wichtiger denn je zuvor. Er glaube, unter den gemeinsamen Bemühungen der verschiedensten Akteure aus China und Deutschland, werden über die chinesisch-deutschen Beziehungen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen einschließlich des Rechts, auch in Zukunft neue Kapitel im Sinne pragmatischer Innovation geschrieben werden.

Während des Symposiums fand ein Arbeitstreffen zwischen Fu Zhenghua und Barley statt. Fu Zhenghua sprach über die Strukturreform des Justizministeriums. Er äußerte seine Hoffnung, das neu strukturierte chinesische Justizministerium werde Seite an Seite mit dem deutschen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Austausch und die Zusammenarbeit im Rahmen des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs auf einem noch höheren und breiteren Niveau entfalten, um das gegenseitige Verständnis zwischen beiden Ländern kontinuierlich zu verbessern und eine noch aktivere Rolle für die Verstärkung des Austauschs und der Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen zu spielen. Barley sagte, die deutsche Seite schätze die positiven Resultate, die der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog in den letzten 18 Jahren erzielt habe und sei bereit, diese gute Tradition weiter fortzusetzen. Das Bundesjustizministerium sei bereit, sich gemeinsam mit dem chinesischen Justizministerium dafür einzusetzen, kontinuierlich innovative Formen zu entwickeln, Programme zu erweitern, und dem deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog noch mehr Bedeutung zu verleihen. Nach den Gesprächen unterzeichneten die Minister beider Seiten eine „Absprache über die Vertiefung des Austauschs und der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und öffentlichen Notarinnen und Notaren".

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