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Xi Jinping führte Videogespräch mit US-Präsident Joe Biden

2022-03-19

Staatspräsident Xi Jinping traf sich auf Ersuchen des US-Präsidenten Joe Biden am Abend des 18. März per Videoschalte. Sie tauschten sich offen und eingehend über Fragen von gemeinsamem Interesse, unter anderem die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Lage in der Ukraine aus.

Biden sagte, vor 50 Jahren hätten die USA und China die wichtige Entscheidung getroffen, das Shanghai-Kommuniqué zu veröffentlichen. 50 Jahre danach stehe das bilaterale Verhältnis wieder vor einem entscheidenden Moment, dessen weitere Entwicklung das internationale Gefüge des 21. Jahrhunderts prägen werde. Man wolle erneut bekräftigen, die USA suchten keinen neuen „Kalten Krieg“ mit China, strebten keine Veränderung des chinesischen Systems an, stellten sich nicht durch Stärkung der Bündnisbeziehungen gegen China, unterstützten Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen nicht und beabsichtigten keine Konfrontation mit China. Die USA seien bereit, in offenen Dialog mit China einzutreten, Zusammenarbeit zu stärken, an der Ein-China-Politik festzuhalten, Wettbewerb und Diskrepanz effektiv in Grenzen zu halten und zur stabilen Entwicklung der bilateralen Beziehungen beizutragen. Er wolle mit Staatspräsident Xi Jinping in engem Kontakt bleiben, um den amerikanisch-chinesischen Beziehungen die Richtung vorzugeben.

Xi Jinping wies darauf hin, dass die internationale Lage seit unserem ersten virtuellen Treffen im letzten November neue und grundlegende Veränderungen erlebt habe. Die Themen der Zeit, nämlich Frieden und Entwicklung, ständen vor ernsthaften Herausforderungen. Die Welt sei weder friedlich noch sicher. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die zwei größten Volkswirtschaften sollten China und die USA nicht nur ihre Beziehungen auf dem richtigen Kurs weiter nach vorne bringen, sondern auch der internationalen Verantwortung in gebührender Weise nachkommen und zu Frieden und Sicherheit der Welt beitragen.

Xi Jinping hob das gemeinsame Eintreten beider Seiten dafür hervor, dass China und die USA sich gegenseitig respektieren, friedlich miteinander umgehen und Konfrontationen vermeiden sollten. Beide erklärten sich bereit, Abstimmung und Dialog auf allen Ebenen und in allen Feldern zu intensivieren. Präsident Biden erneuerte seine Bekenntnisse, dass die USA keinen neuen „Kalten Krieg“ suchten, keine Veränderung des chinesischen Systems anstrebten, sich nicht durch Stärkung der Bündnisbeziehungen gegen China stellten, Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützten und keine Konfrontation mit China beabsichtigten. Man lege großen Wert auf diese Stellungnahme.

Xi Jinping deutete darauf hin, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen noch nicht aus der von der letzten US-Administration verursachten Schieflage herausgekommen, stattdessen nun mit noch mehr Herausforderungen konfrontiert seien. Es sei hochgefährlich, dass manch einer in den USA ein falsches Signal an die Anhänger der Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gesendet habe. Eine unangemessene Handhabung des  Dossiers Taiwan würde dem bilateralen Verhältnis disruptiven Schaden zufügen. Man erwarte da von den USA genügende Berücksichtigung. Die Situation der bilateralen Beziehungen, so wie sie heute sind, seien unmittelbar darauf zurückzuführen, dass manch einer weder die wichtigen Vereinbarungen der beiden Staatschefs noch die wohlwollenden Stellungnahmen von Präsident Biden in die Tat umgesetzt habe. Die USA hätten Chinas strategische Absicht falsch interpretiert und falsch eingeschätzt.

Xi Jinping wies auf die Unterschiede zwischen China und USA hin, die es schon immer gäbe und in der Zukunft noch weiter bestehen würden. Es käme aber darauf an, die Unterschiede gut in Grenzen zu halten. Ein sich gesund entwickelndes bilaterales Verhältnis läge im beiderseitigen Interesse.

Beide tauschten sich zur Lage in der Ukraine aus.

Biden stellte die Sichtweise der USA vor und erklärte sich bereit, mit China im Dialog zu bleiben, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden.

Xi Jinping sagte, China habe es auch nicht sehen wollen, dass die Lage in der Ukraine so weit gegangen sei. Es sei Chinas geschichtliche und kulturelle Tradition, sich für Frieden starkzumachen und Krieg abzulehnen. China ginge stets von Recht und Unrecht aus und fälle sein Urteil eigenständig. China setzte sich dafür ein, das Völkerrecht und Grundprinzipien der internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten, anhand der UN-Charta zu handeln und ein gemeinsames, umfassendes, kooperatives und nachhaltiges Sicherheitskonzept durchzusetzen. Diese rahmensetzenden Prinzipien seien die Grundlage, auf der China die Ukraine-Krise löse. China habe bereits eine Sechs-Punkte-Initiative zur Linderung der humanitären Lage in der Ukraine auf den Weg gebracht, und sei bereit, der Ukraine und anderen betroffenen Ländern humanitäre Hilfen anzubieten. Alle Seiten sollten Dialoge und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam unterstützen und sie dazu anregen, Ergebnisse zu erzielen und Frieden wiederherzustellen. Auch die USA und die NATO sollten Gespräche mit Russland führen, die eigentlichen Knoten hinter der Ukraine-Krise lösen sowie Sicherheitsbedenken von Russland und der Ukraine zerstreuen.

Xi Jinping betonte, die ganze Welt sei ohnehin in einer äußerst schwierigen Lage, da sie die Coronapandemie bewältigen sowie Wirtschaft und Wohlstand der Gesellschaft sicherstellen müsse. Als führende Politiker von zwei Großmächten sollte man daher nicht nur die brenzligen Probleme der Welt angemessen behandeln, sondern viel mehr auch der Stabilität der Welt sowie dem Leben und Arbeiten von mehreren Milliarden Menschen Rechnung tragen. Umfassende, undifferenzierte Sanktionen gingen am Ende nur auf Kosten der normalen Bürgerinnen und Bürger. Schärfere Sanktionen würden sogar schwerwiegende Krisen in Handel, Finanzen, Energie, Ernährung sowie Industrie- und Lieferketten weltweit nach sich ziehen, die kriselnde Weltwirtschaft noch schwerer belasten und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen. Je komplexer die Lage, desto notwendiger sei es, Ruhe und Vernunft zu bewahren. Man müsse politischen Mut aufbringen, Raum für Frieden schaffen und Spielraum für politische Lösung hinterlassen, egal wie die Lage aussieht. So lauteten zwei alte chinesische Sprüche: Mit einer Hand kann man nicht klatschen. Und nur der, der das Glöckchen um den Hals des Tigers gebunden hat, kann es aufschnüren. Entscheidend sei, dass die Konfliktparteien den politischen Willen aufbringen, sich der Gegenwart und der Zukunft zuwenden und eine angemessene Lösung finden müssten. Andere betroffene Parteien könnten und sollten die notwendigen Bedingungen dafür schaffen. Es sei dringend erforderlich, Dialoge und Verhandlungen fortzusetzen, um zivile Opfer zu vermeiden, eine humanitäre Krise zu verhindern und die Kampfhandlungen durch einen baldigen Waffenstillstand zu beenden. Eine langfristige Lösung liege darin, dass Großstaaten sich gegenseitig respektierten, sich von der Mentalität des Kalten Krieges abwänden, Blockkonfrontation vermieden und eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige globale und regionale Sicherheitsarchitektur schrittweise aufbauten. China strenge sich stets für den Weltfrieden an und werde weiter eine konstruktive Rolle spielen.

Beide Staatschefs betrachteten das Gespräch als konstruktiv und wiesen die Verantwortlichen beider Länder an, rechtzeitig Folgemaßnahmen zu ergreifen und konkrete Anstrengungen zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf einen stabilen Entwicklungspfad zu bringen und sich für eine angemessene Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen.

An dem Gespräch nahmen unter anderem Ding Xuexiang, Liu He und Wang Yi teil.


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