China hat sich gegen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Staates ausgesprochen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte am Donnerstag in Beijing, die Ausarbeitung eines chinesischen Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Terrorismus gehöre zu den inneren Angelegenheiten Chinas. China fordere die US-Regierung auf, die normale Gesetzgebung der Volksrepublik zu akzeptieren. Damit reagierte Hua auf die Äußerung der Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Marie Haaf, wonach der chinesische Gesetzentwurf die Vorschläge der US-Regierung und amerikanischer Unternehmern erwägen sollen.

Dem Entwurf zufolge dürfen Organe der öffentlichen Sicherheit die technische Schnittstelle von Telekommunikation und Internet benutzen, um Terroranschlägen vorzubeugen und Verdachtsfälle zu untersuchen. Dies entspreche den Prinzipien des Verwaltungsrechts und sei eine normale internationale Methode. Sie habe aber keine Auswirkung auf die legalen Interessen von Online-Unternehmen, so die Sprecherin weiter.

Die Mitglieder des ständigen Ausschusses des NVK waren sich vor kurzem einig, dass es angesichts der Bedrohung durch Terrorismus in China notwendig sei, ein Anti-Terror-Gesetz auszuarbeiten. In dem Entwurf wurden die Definition von Terrorismus und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung revidiert und verbessert.