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Chinas NVK überprüft Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes

2015-02-26

Der ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Donnerstagnachmittag den Entwurf des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung überprüft.

Die Mitglieder des ständigen Ausschusses des NVK waren sich einig, dass es angesichts der Bedrohung des Terrorismus in China notwendig sei, das Anti-Terror-Gesetz auszuarbeiten. In dem Entwurf seien die Definition von Terrorismus und die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung weiter revidiert und verbessert worden. Der ständige Ausschuss des NVK schlug vor, den Gesetzgebungsprozess des Anti-Terror-Gesetzes zu beschleunigen, um der umfassenden Verstärkung der Terrorismusbekämpfung eine gesetzliche Basis zu schaffen.

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