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China kritisiert Bestimmungen des US-Ausgabengesetzes für 2015

2014-12-15

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Sun Jiwen hat am Sonntag die neuen Bestimmungen des US-Ausgabengesetzes für das seit Oktober laufende Haushaltsjahr 2015 kritisiert. Einige der Vorgaben stellten eine Diskriminierung chinesischer Konzerne dar und verstießen gegen das Prinzip des gerechten Handels, so Sun. Das neue Ausgabengesetz wurde am 11. Dezember im US-Kongress beschlossen.

Dem Gesetz zufolge sollen keine Mittel für aus China importierte Fleischprodukte für US-Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Nutzung chinesischer Informationstechnologiesysteme wird manchen Regierungsbranchen untersagt. Zudem wird die Erteilung von Lizenzen für den Export kommerzieller Satelliten nach China nicht mehr finanziell unterstützt.

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