Anti-Spionage-Gesetz in China tritt in Kraft |
2014-11-01 |
Ein Anti-Spionage-Gesetz ist am Samstag auf der 11. Sitzung des ständigen Ausschusses des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses in Beijing angenommen worden und damit gleichzeitig in Kraft getreten. Angaben zufolge ist das neue Gesetz auf Basis der bestehenden Gesetze zur Staatssicherheit ausgearbeitet worden und schreibt die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Spionage gewonnenen Erfahrungen und Prinzipien rechtlich fest. |