Mehrere internationale Medien haben unlängst über die jüngsten Beschlüsse der KP Chinas über Ausbau der Volksrepublik als sozialistischen Rechtsstaat berichtet. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatte auf seinem Plenum umfassende Rechtsreformen angekündigt.

Auf ihrer Webseite schreibt die „New York Times" in einem Artikel, der Parteibeschluss zur Annahme eines mehr regelbasierten Ansatz zur Beilegung rechtlicher Streitigkeiten und bei der Kriminalitätsbekämpfung könne Chinas Rechtssystem „mehr Ordnung" bringen, so das Blatt.

Die französischen Zeitung „Les Echos" thematisiert ebenfalls den geplanten Ausbau Chinas als sozialistischen Rechtsstaat. Durch ein Schutzsystem für die chinesische Justiz wolle die Regierung in Beijing zukünftig insbesondere die Einmischungen regionaler Kader in Rechtshandlungen verringern, so das Blatt.