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Chinesisch-amerikanische Beziehungen der „flexiblen Kooperation"

2014-06-26

Vor der neuen Runde des chinesisch-amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialogs fand dazu eine Anhörung im Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats statt. Dabei zog der assistierende US-Außenminister für Ostasien- und Pazifik-Angelegenheiten, Daniel Russel, eine Bilanz der bilateralen Beziehungen in den letzten 35 Jahren. Die USA und China hätten bereits elastische, komplementäre und substantielle bilaterale Beziehungen etabliert. Dazu bekräftigte Russel, dass die USA die mechanische Idee einer „Konfrontation mit China" ablehnen. Andererseits habe Washington aber auch mehrfach seine Ansichten zu Territorialstreitigkeiten im Ost- und im Südchinesischen Meer dargelegt.

Russel fügte hinzu, Chinas Wachstum sei eng mit der regionalen Prosperität verbunden. Insofern habe die wachsende Rolle Chinas in der Region eine „Komplementarität" mit dem kontinuierlichen strategischen Einsatz der USA in der asiatisch-pazifischen Region. Washington strebe daher immer nach einer – so wörtlich - „kontinuierlichen, substantiellen" Kooperation mit China. Dazu gehöre, dass die USA weiterhin Chinas militärische Entwicklung aufmerksam beobachten und eine größere Transparenz der Volksrepublik bei Militärausgaben und bei der Modernisierung unterstützen.

Im Mittelpunkt der Senats-Anhörung standen die Vorbereitungen des bilateralen strategischen und ökonomischen Dialogs. Dabei werden beide Seiten nach Russels Angaben die bilateralen Beziehungen bewerten und neue Ziele festsetzen, die regionale und internationale Situation analysieren und ihre jeweiligen Ansichten dazu erläutern. Zudem würden Washington und Beijing Konsultation und pragmatische Kooperation in wichtigen Fragen von gemeinsamem Interesse pflegen und Meinungsverschiedenheiten durch hochrangige aufrichtige Gespräche auf konstruktive Weise eindämmen. Die USA und China werden nach Russels Worten die Situation im Sudan, in Afghanistan, im Iran, in Nordkorea, in der Ukraine und im Irak erörtern sowie die Streitigkeiten im Ost- und im Südchinesischen Meer beraten.

Zudem solle durch Kooperation eine Wiederbelebung der globalen Ökonomie gefördert werden. Gemeinsam gelte es auch, dem Klimawandel zu begegnen, wobei vor allem die Zusammenarbeit im Bereich der sauberen Energien verstärkt werden müsse. Globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Terrorismus und den illegalen Handel mit seltenen Tieren müssten gemeinsam bewältigt werden. Zudem kündigte Russel im US-Seant an, dass Außenminister John Kerry gemeinsam mit chinesischen Vertretern die bilaterale Konsultation über kulturellen Austausch leiten wird. Vizeaußenminister William Burns werde mit Repräsentanten der Volksrepublik den Dialog über strategische Sicherheit führen. Zudem werde im November 2014 in China der APEC-Gipfel stattfinden. Dabei werde US-Präsident Barack Obama China besuchen und hochrangige Kontakte mit China pflegen.

In der Anhörung stellten mehrere US-Senatoren auch Fragen zu den Territorialstreitigkeiten im Ost- und im Südchinesischen Meer. Dazu betonte Russel anschließend vor der Presse, in diesen Streitigkeiten bleibe Washington neutral, die USA würden also für keine Seite Partei ergreifen. Vielmehr sollten die Anliegerstaaten, darunter auch China, durch friedliche diplomatische Mittel die Meinungsverschiedenheiten eindämmen oder lösen. Alle Seiten müssten Zurückhaltung üben und Verantwortungs- sowie Kompromissbereitschaft zeigen.

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