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Klage gegen Revision des US-Zollgesetzes: China will Lösung im Rahmen der WTO

2012-12-18

China hofft, seine Handelsstreitigkeiten mit den USA im Rahmen der WTO lösen zu können. Dies erklärte der Sprecher des Handelsministeriums, Shen Danyang, am Dienstag. Damit reagierte er auf den Entscheid der Welthandelsorganisation, auf Chinas Antrag eine Expertengruppe zur Untersuchung der Revision des US-Zollgesetzes ins Leben zu rufen.

China hatte im September eine entsprechende Klage bei der WTO eingereicht. Begründung: Den über 30 Anti-Subventions-Untersuchungen der USA gegen chinesische Unternehmen seit 2006 fehle es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage. Auch bei den anschließenden Beratungen mit den USA im November in Genf seien Chinas Ansprüche nicht berücksichtigt worden, so Shen Danyang.

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