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Botschafter Shi: Für mehr Freihandel, gegen Protektionismus

2016-11-02

Am 2. November veröffentlichte die FAZ einen Artikel des Botschafters Shi Mingde "Für mehr Freihandel, gegen Protektionismus". Im Folgenden der Artikel im Wortlaut:

Vor kurzem ist in Deutschland rund um die Übernahme der deutschen Firma Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen eine Diskussion entstanden, in der verschiedene Meinungen aufeinander prallen. Als Botschafter Chinas in Deutschland bin ich wegen der immer deutlicher zunehmenden protektionistischen Tendenzen in Deutschland besorgt. Ich möchte hier einige Fakten beitragen und die folgenden Punkte klarlegen:

Erstens: Sowohl China als auch Deutschland treten für freien Handel ein, und sie profitieren auch mit am meisten von ihm. China ist Deutschlands größter Handelspartner in Asien. Letztes Jahr erreichte das bilaterale Handelsvolumen etwa 160 Milliarden US-Dollar, das sind drei Zehntel des Handelsvolumens Chinas mit der EU. Deutschlands Exporte nach China sind 1,6 Mal so groß wie seine Exporte nach Südkorea, Japan und Indien zusammengenommen. Allein bei Automobilen hatten die drei größten Autobauer Deutschlands 2015 in China einen Marktanteil von 30%; der Absatz von VW in China beträgt 45,2% seines globalen Absatzes. China und Deutschland sind Wirtschaftsmächte in der Realwirtschaft und beim Export. Nur wenn sie zusammenarbeiten, können sie gemeinsam gewinnen. Die Folge von Reibungen und Konflikten wäre nur, dass beide dabei verlieren.

Zweitens: Die chinesische Wirtschaft steht zwar unter einem starken Abwärtsdruck, doch sie ist nach wie vor weltweit einer der attraktivsten Märkte für Investitionen. Chinas real genutztes Auslandskapital erreicht insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, in den letzten 24 Jahren ist es zu dem Entwicklungsland mit den größten ausländischen Direktinvestitionen geworden. Gegenwärtig haben sich über 8.000 deutsche Firmen in China angesiedelt, mit einer Gesamtinvestition von mehr als 60 Milliarden Euro. In den ersten 9 Monaten dieses Jahres sind die deutschen Investitionen in China um 120% gewachsen. Die weit überwiegende Zahl der deutschen Unternehmen in China hat über einen langen Zeitraum Profite eingefahren. Derzeit beträgt das Volumen von Chinas Investitionen im Ausland etwa 1,1 Billionen US-Dollar, seine Investitionen in Deutschland belaufen sich lediglich auf 8 Milliarden US-Dollar, was nur 0,7% ausmacht. Hier ist noch sehr viel Raum für Wachstum. Chinas Investitionen machen nur einen verschwindend geringen Anteil der Investitionen des Auslands in Deutschland aus, nämlich 0,3%. Das entspricht nur einem Zehntel der deutschen Investitionen in China. Es würde den Interessen beider Seiten entsprechen, bei den wechselseitigen Investitionsbeziehungen eine Balance herzustellen. Da ist es unverständlich, dass die chinesische Investitionstätigkeit in Deutschland bereits in ihrer Startphase auf Beschränkungen trifft. Das ist ganz offensichtlich nicht hilfreich für eine gesunde Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit der beiden Länder.

Drittens: Investitionen und Übernahmen durch chinesische Firmen in Deutschland kommen in letzter Zeit häufiger vor. Doch im Vergleich zu den Investitionen und Übernahmen in Deutschland durch Firmen aus den USA und Europa sticht China weder von der Anzahl noch von den Beträgen her hervor. Wir fragen uns verwundert, warum in Deutschland die Investitionen und Firmenübernahmen aus den USA und aus Europa keinerlei Verdacht oder Besorgnisse hervorrufen, während man chinesische Firmen verstärkt überprüfen will und versucht, die Beschränkungen auf EU-Ebene zu verschärfen. Fakt ist, dass bis heute der Großteil der in Deutschland getätigten chinesischen Investitionen und Firmenübernahmen der deutschen Wirtschaft zahlreiche Vorteile gebracht hat, beispielsweise konnten beide Seiten in Bereichen wie Finanzwesen, Technologie und Märkte die Ergänzung ihrer jeweiligen Stärken kombinieren und die Wirtschaftsstruktur optimieren. Die Management-Ebene und die Gewerkschaften der erworbenen deutschen Unternehmen unterstützen allgemein die Übernahmen, die Rechte der Mitarbeiter werden gewahrt, und es sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Die deutschen Unternehmen haben sich den chinesischen Markt erschlossen und ihre Auftragslage verbessert. Viele chinesische Unternehmen haben zu den deutschen Lokalregierungen und zur Öffentlichkeit gute Beziehungen aufgebaut, sie haben soziale Verantwortung übernommen und werden sehr positiv bewertet. Zu den von manchen befürchteten Problemen wie Abwanderung von Arbeitsplätzen, Technologie-Diebstahl oder Stilllegungen ist es nicht gekommen.

Viertens: China hat durch konkrete Maßnahmen bessere Bedingungen für ausländisches Kapital geschaffen. Die derzeitige chinesische Regierung hat bereits an die tausend Genehmigungsverfahren gestrichen oder delegiert. Seit kurzem müssen Übernahmen durch ausländisch investierte Firmen nicht mehr einzeln geprüft und genehmigt, sondern nur noch gemeldet werden. Das sind bedeutende Reformen. Die Mehrheit der ausländisch investierten Unternehmen hat volles Vertrauen in Chinas Investitionsbedingungen. Das Tor, das die chinesische Regierung aufgestoßen hat, wird sich nur noch weiter öffnen. Doch betrachtet man auf der anderen Seite die von Deutschland in letzter Zeit auf den Weg gebrachten Maßnahmen, so fordert es einerseits von anderen Ländern offene Märkte, während es selbst seine Märkte verschließt. Deutschland sendet derzeit die falschen Signale nach China und an die Außenwelt. Außerhalb Deutschlands fragt man sich, ob hier der Handelsprotektionismus dabei ist, sein Haupt zu heben.

Fünftens: China und Deutschland sind beides große Länder im globalen Handel und bei den globalen Investitionen. Man sollte sich zusammentun und gemeinsam Handelsliberalismus und Investitionserleichterungen fördern, und man sollte sich gemeinsam gegen Protektionismus in jeder Form stellen. Die Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist umfangreich und vielschichtig. Es gibt noch viele Möglichkeiten der Kooperation, zum Beispiel auf Drittmärkten und bei „Industrie 4.0". Dass zwischen den beiden Seiten Probleme und Reibungen auftreten, ist ganz normal. Beide Seiten sollten dazu eine nüchterne Haltung einnehmen. Zwischen China und Deutschland besteht eine „umfassende strategische Partnerschaft". Deshalb sollten beide Seiten ihre Probleme mittels Konsultationen und Gesprächen lösen und nicht ohne vorherige Gespräche mit der anderen Seite einseitig vollendete Tatsachen schaffen oder einseitig Maßnahmen ergreifen. So sollte man einen Partner nicht behandeln. Wir hoffen auch, dass die Kooperationen beider Länder von ihren Regierungen und ihren Unternehmen entschieden werden,andere politische Faktoren oder Interventionen von dritter Seite sollten hier nicht mit hereinspielen. Wir hoffen, dass es in Deutschland mehr Handelsliberalisierung und günstigere Investitionsbedingungen geben wird, und nicht das Gegenteil.

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